Sonntag, 27. September 2009

Offener Brief an den Bundeswahlleiter


An den Bundeswahlleiter

Hiermit möchte ich meinen Wählerwillen nochmals bestätigen.
Ich habe meinen Wahlzettel wie folgt markiert:

1. Gesammter Wahlzettel rot durchgestrichen
2. Anmerkung: §146-VERFASSUNG / Jede Wahl seit 1990 ILLEGAL!!!

Ich glaube das den Deutschen seit 1990 eine frei gewählte Verfassung die uns laut GG §146 zusteht, vorenthalten wird. Womit sich die Frage der legitimität der seit 1990 gewählten Volksvertretern ergibt.

Desweiteren drängt sich der Verdacht auf daß, das Parlament aufgrund der Verschleuderung und Privatisierung von Staats/Volks - Vermögen/Werte , den ständigen abbau der Bürgerrechte, dem grenzenlosen Kontroll und Überwachungswahns, die förderung des Terrorismus durch beteiligung an einem Angriffskrieg VOLLKOMMEN unter Kontrolle einer Internationalen kriminellen Finanz- und Industrie-Elite ist.
Die sich auch noch ihre eigenen Gesetze schreibt.

AUS DIESEN UND VIELEN ANDEREN GRÜNDEN BLIEB MIR KEINE ANDERE "WAHLMÖGLICHKEIT"!

DESWEGEN NOCHMALS PROTEST!

§ 146 / VERFASSUNG

FREIHEIT!!


Einer von VIELEN







 

Das Volk muss die Macht lenken


«Ein Volk, welches regiert wird von einer Macht, muss die Macht kennen, von der es regiert wird. Es, das Volk, muss diese Macht lenken und kontrollieren. Es muss der Macht in den Arm fallen, wenn sie Verbrechen begeht. Andernfalls wird es, das Volk, zum Mittäter.»


«Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.»




Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident 1969-74

Sonntag, 20. September 2009

Samstag, 19. September 2009

Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II vom 20.08.2009

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.
Begründung

Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785

Dienstag, 15. September 2009

Wehret den Anfängen

Europa gerät auf die schiefe Bahn. Unbeachtet von den Massenmedien hebelt der Vertrag von Lissabon die nationalen Gesetze aus. Das neue “Herkunftsprinzip” drückt die Lohnstandarts - und Beschäftigtenrechte auf ein Minimum.

Zugleich sollen grundlegende Menschen - und Völkerrechtsgrundsätze fallen. Todesstrafe, Schießbefehl auf Demonstranten, Angriffskriege. Nichts soll mehr ausgeschlossen werden.

Doch es regt sich Widerstand. Die irische Bevölkerung - als einzige der EU Nationen direkt zum Vertragswerk befragt - stimmt mit Nein. Währenddessen formiert sich in Deutschland eine neue ausserparlamentarische Opposition. Sie trägt ihre Angst vor einem autoritären Überstaat der Konzerne auf die Straße.

Ein Film von Frank Höfer